Nach dem Ü-Zeichen: Wo bleibt die Übereinstimmung?

Europa wächst zusammen – zumindest was die freie Warenwirtschaft betrifft. Das bringt viele Vorteile, kollidiert aber auch mit nationalen Regelungen. Der Wegfall des Ü-Zeichens für harmonisierte Produkte, die das CE-Siegel tragen, sorgt in großen Teilen der Bauwirtschaft für Unruhe. Schließlich geht es um die Sicherheit hierzulande verwendeter Bauprodukte. Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit erwartet man außerdem einen Anstieg der Baukosten. Weil ihre Kunden alarmiert sind, haben sich die Hersteller auf Selbsthilfe verständigt: Sie warten mit Ersatzgütesiegeln auf – für Qualitätssicherung in Zeiten ohne Ü-Zeichen.  

Komplexes Regelwerk für Recht und Sicherheit auf dem Bau

Bauprodukte müssen eine Vielzahl an Anforderungen und Vorschriften erfüllen, damit sie verwendet werden dürfen. Denn in einem Europa des freien Warenverkehrs gilt: Was bei uns verkauft werden darf, darf noch lange nicht verbaut werden. Hier eine kleine, grundlegende Liste der Vorgaben:   

  1. Die europäische Bauproduktenverordnung ist die rechtliche Grundlage.  
  2. Das Bauproduktengesetz (BauPG) und  
  3. die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) setzen die EU-Bauproduktenverordnung für deutsches Recht um.
  4. Die Landesbauordnungen der Bundesländer (LBO) regeln die technischen Baubestimmungen.
  5. Bauregellisten weisen für Deutschland zulässige Bauprodukte aus. 

Bislang waren zulässige Produkte durch das Übereinstimmungszeichen – das Ü–Zeichen – gekennzeichnet. Diesen spezifisch deutschen Nachweis verlangten die Bauregellisten bei bestimmten harmonisierten Bauprodukten, also Produkten, die europäischen Produktnormen entsprechen, zusätzlich zur CE-Kennzeichnung. Dazu gehörten unter anderem Rohrleitungsdichtungen aus thermoplastischem Elastomer, Dämmstoffe aus Mineralwolle sowie Tore, Fenster und Außentüren. Hersteller bestätigten mit dem Zeichen, dass ein Übereinstimmungsnachweis mit den technischen Regeln geführt wurde und, dass Produkt auf deutschen Baustellen verwendet werden darf. Das Ü-Zeichen gewährleistete also die Qualität von Bauprodukten und schaffte Rechtssicherheit im Hinblick auf deren Verwendung.

Gütezeichen für ganz Europa: Das CE-Siegel

Den EU-Verantwortlichen war das Ü-Zeichen allerdings seit längerem ein Dorn im Auge. Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bundesrepublik Deutschland dazu aufgefordert, die Praxis der nationalen Zusatzanforderungen an europäisch harmonisierte Bauprodukte zu beenden. Der Grund? Zusätzliche Regelungen, wie das Ü-Zeichen in Deutschland, verstoßen gegen die Wettbewerbsfreiheit innerhalb der EU. Produkte mit einer CE-Kennzeichnung dürfen in Mitgliedstaaten weder untersagt noch behindert werden.  

Warten auf die Technischen Baubestimmungen

Die zuständigen deutschen Behörden und Ämter mussten reagieren – und änderten in der Folge viel Regelwerk: Die Bauregelliste B Teil 1 wurde modifiziert. Die Verpflichtung, zusätzlich geforderte Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise zu erbringen, ist entfallen. Die Musterbauordnung (MBO), die als Vorlage für die Landesbauordnungen der Bundesländer (LBO) gilt, wurde überarbeitet. Sachsen-Anhalt hat als Erstes seine LBO entsprechend angepasst. Die übrigen Bundesländer werden nachziehen. Die Bauregellisten und die Musterlisten der technischen Baubestimmungen sollen durch die Verwaltungsvorschrift „Technische Baubestimmungen“ (MVV TB) abgelöst werden. Die muss aber erst von der Europäischen Kommission notifiziert werden. Das kann noch dauern.

Praxis ohne Ü-Zeichen?

Was bedeutet das für diejenigen, die es betrifft? Bislang konnten sich Architekten, Planer und Verwender darauf verlassen, dass Bauprodukte mit Ü-Zeichen für die Anwendung geeignet sind und regelmäßig durch unabhängige Institute überwacht werden. Das ist seit dem 15. Oktober 2016 vorbei. Das BauPG prüft zwar immer noch, ob Produkte alle Anforderungen der Bauproduktenrichtlinie (BPR) erfüllen. Es beschränkt sich dabei aber auf die europäischen Vorgaben – und diese sind durch die Kennzeichnung mit dem CE-Siegel bereits bewiesen. Was fehlt, ist eine Regelung, ob Bauverantwortliche die so geprüften Baustoffe in Deutschland verbauen dürfen.

Jetzt gilt es die Produkteigenschaften für jedes Bauteil einzeln zu ermitteln – auch um Bauprodukte vertragssicher einzubauen. Das macht Bauen nicht unbedingt kostengünstiger. Weil die Mühlen europäischer Administration langsam mahlen, sind in einigen Branchen die Hersteller selbst aktiv geworden.

Aus Ü wird Q und KEYMARK

Das Ü-Zeichen geht, für Dämmstoffe aus Polyurethan-Hartschaum (PU) kommt das Q-Zeichen. Der Wegfall des deutschen Verwendbarkeitssiegels – und damit verbunden die Überwachung durch unabhängige Institute – hat unter anderem Konsequenzen in Bezug auf die die Ausweisung der Wärmeleitfähigkeit. Die CE-Kennzeichnung gibt nur den Nennwert der Wärmeleitfähigkeit an. Bei wärmeschutztechnischen Berechnungen müssen aber die Bemessungswerte der Wärmeleitfähigkeit verwendet werden. Um die sichere Verwendung von PU-Dämmstoffen zu garantieren, lassen Hersteller ihre Produkte auch weiterhin durch unabhängige Stellen überwachen. Sie haben zudem ein freiwilliges Zertifizierungsprogramm entwickelt: Künftig sind nachweislich qualitätsgesicherte PU-Produkte am Q-Zeichen zu erkennen.

Auch die Mineralwolle-Hersteller setzen auf Selbstkontrolle – und führen das unabhängige Qualitätssicherungssystem KEYMARK ein. Das dokumentiert als europäisches Zertifizierungszeichen die Übereinstimmung von Produkten und Dienstleistungen mit EU-Normen. Dadurch wird eine Qualitätssicherheit geschaffen, die über die gesetzlichen Mindeststandards des CE-Siegels hinausgeht. Mit der Einführung von KEYMARK will die Branche Architekten, Planern, Verarbeitern und dem Handel die Sorge nehmen, dass durch die fehlende Fremdüberwachung minderwertige Dämmstoffe nach Deutschland importiert werden könnten. Listen geben darüber Auskunft, welche Produkte bereits zertifiziert sind.

Qualität auch ohne Ü-Zeichen? Sicher.

Der Wegfall des Ü-Zeichens bedeutet gewiss nicht, dass auf deutschen Baustellen ab sofort unsichere Produkte verbaut werden. Und Hersteller werden das ihre dazu beitragen, die Produktqualität auch weiterhin zu sichern. Fest steht aber, dass Bauherren, Bauunternehmer und Planer künftig in vielen Fällen mit der CE-Kennzeichnung zurechtkommen müssen – und einer europäischen Regelung, die noch Lücken aufweist. Allerdings bieten Ausschreibungen und Vertragsgestaltungen nach wie vor ausreichend Spielraum, um konkrete Vorgaben zu machen und technische Produkteigenschaften zu verlangen. Grund genug, beides sehr sorgfältig anzugehen. Ein kleiner Trost: Nicht-harmonisierte Bauprodukte dürfen weiter das Ü-Zeichen tragen. Es bleibt uns also erhalten.

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